Liebe Interessierte,
lang, lang ist’s her, als über „Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin“ – auch „Bioethik-Konvention“ genannt – jahrelang gestritten wurde. Kaum einer konnte sich damals vorstellen, was mit dem „Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde…“ gemeint sein würde. Klang doch die Überschrift sehr vertrauenswürdig, eben nach „Schutz“ der Menschenrechte und der Menschenwürde… So mancher Bundestagsabgeordnete musste mit der Nase auf die skandalösen Inhalte dieses Textwerkes gestupst werden.
Als sich herausstellte, dass es sich bei dieser Gesetzesvorlage um fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen handelte, wurde die Bevölkerung hellhörig. Und als weiterhin klar wurde, dass unter „nichteinwilligungsfähigen Personen“ Neugeborene, Schwerstkranke, Bewußtlose, geistig Behinderte, Altersdemente, Komatöse und Sterbende gemeint waren, war die Empörung groß. Und die Empörung steigerte sich nochmals, als mit „fremdnütziger Forschung“ nichts anderes gemeint war, als dass die Pharmaindustrie grünes Licht erhalten wollte, an den Schwächsten der Gesellschaft Medikamentenversuche durchführen zu dürfen.
Aufgrund des damaligen beharrlichen gemeinsamen Protestes kirchlicher Einrichtungen, Behindertenorganisationen und anderer gesellschaftlicher Gruppierungen wurde bis heute die „Bioethik-Konvention“ von Deutschland nicht unterzeichnet. Es gelang 1999, die langen Schatten des KZ-Arztes, Dr. Josef Mengele, zu vertreiben.
Jetzt erneuter Vorstoß der Pharmaindustrie
Doch jetzt nach 17 Jahren kommt es zu einem erneuten Vorstoß der Pharmaindustrie. Wieder versucht die
Pharmaindustrie einwilligungsunfähige Patienten für ihre Forschungszwecke zu mißbrauchen: Deswegen liegt jetzt eine Gesetzesänderung des Arzneimittelgesetzes (§ 40b Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) zur Abstimmung im Bundestag vor. (pdf fremdnuetzige-forschung, S. 16) In diesem ist vorgesehen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Forschung auch an volljährigen Personen vorzunehmen, die nicht in der Lage sind, „Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten“.
Begründet wird dies mit dem angeblichen „Nutzen für die repräsentierte Bevölkerungsgruppe zu der die betroffene Person gehört.“ Mit der Personengruppe der Demenzkranken verschafft sich die Pharmaindustrie den Einstieg, um später dann den Personenkreis ausweiten zu können: Behinderte, Alte, Kinder, Schwerstkranke.
Und wie in den 90er Jahren wird versucht, die brisanten Stellen innerhalb des Gesetzestext-Entwurfs so zu kaschieren, dass Bundestagsabgeordnete, die mit der Materie nicht vertraut sind, darüber stolpern. Und welcher Bundestagsabgeordneter hat die Zeit, die Gesetzes-Vorlage genau zu studieren? Liegt dem Gesetzesentwurf außerdem noch die Aufforderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 6. April 2016 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norber Lammert bei, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Frau Merkel als Vollstreckerin der „Banalität des Bösen“?
Dieser skandalöser Gesetzesentwurf muss vom Tisch! Unterrichten wir den jeweiligen Bundestagsabgeordneten von diesem neuerlichen Vorstoß der Pharmaindustrie. Fordern wir ihn auf, dieser Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen!
Unterstützen wir
„Bioskop“ (Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.),
„Kommitee für Grundrechte und Demokratie„
Zum Herunterladen, Offener Brief, gemeinsam verfasst von „Kommitee für Grundrechte und Demokratie“, „Gen-ethisches Netzwerk“, „Bioskop“
pdf offener-brief_keine_fremdnuetzige_forschung_bei_einwilligungsunfaehigen
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Volk, Gesundheitsberaterin (GGB) und Sprecherin der Bürgerinitiative „Bürger/innen sagen NEIN zur Agro-Gentechnik“im Landkreis Cochem-Zell
Quellenangabe:
Foto „Wir stoßen uns an Ihren Krankheiten gesund – Ihre Pharmaindustrie“, Quelle: flickr, „Kellerabteil„, Unveränderte Übernahme des Fotos, keine kommerzielle Nutzung, 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)
Texttafel „Bleib‘ im Land…“ by Marie-Luise Volk
